Unsere Kreistagsfraktion
Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 konnten die Freien Demokraten zwei Mandate im Kreistag erringen.
Unser Team in der Kreistagsfraktion besteht aus
Vertreten in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree
Aktuelles aus dem Kreistag
Kreistagsfraktion informiert – Abfallgebühren steigen 2026 an
2026 werden die Gebühren für die Entsorgung von Abfällen für Bürger und Gewerbetreibende steigen (siehe Tabelle). Grund dafür sind gestiegene Energiepreise, sinkende Erlösen aus dem Verkauf von Altpapier und verschärfte Grenzwerte und Auflagen der EU. Erfreulicherweise konnte erreicht werden, dass die Restmülltonne weiterhin alle 14 Tage geleert wird. In der Diskussion war auch eine vierwöchige Leerung gewesen, die weniger Touren erfordert hätte und preisgünstiger wäre. Das haben wir aber für unzumutbar gehalten, vor allem im Sommer. Gebührenerhöhungen sind immer unbeliebt. Ein Vergleich mit anderen Landkreisen zeigt aber, dass Märkisch-Oderland im unteren Drittel der Kosten für die Abfallentsorgung liegt.
Haushaltssperre nicht ausgeschlossen
Kämmerer Rainer Schinkel stellte im Kreistag am 25. September den Halbjahresbericht zum Haushalt vor. Anders als in früheren Jahren hat sich das prognostizierte Defizit nicht verringert, sondern erhöht. Gegenwärtig müssten rund 4,5 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Sollten wir die 5 Mio. Euro Defizit erreichen, schloss Rainer Schinkel eine Haushaltssperre nicht aus. Die FDP-Kreistagsfraktion wird in den Haushaltsberatungen keine „Wünsch-Dir-Was“-Projekte mittragen.
Landesmittel für Deichunterhaltung müssen bleiben
„Angesichts des Hochwassers an der Oder ist es verantwortungslos, wenn das Land Brandenburg die Mittel für die Deichunterhaltung im nächsten Jahr um 20 Prozent kürzt“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Heiko Krause.
Im Kreistag am 25. September gaben die Abgeordneten 500.000 Euro für den Hochwasserschutz frei. Wenn die Deichüberwachung, die eine Landesaufgabe ist, nicht ausreichend finanziert wird, werden in den nächsten Jahren Schäden an Deichen und Schöpfwerken zunehmen. Im Hochwasserfall kann das sogar Menschenleben kosten. Deshalb muss der Gewässer- und Deichschutz weiterhin auf gleichem Niveau finanziert werden.
Bilanzen
Arbeitsbilanz der Kreistagsfraktion 2021 – Zusammenfassung Download
Arbeitsbilanz der Kreistagsfraktion 2019-2020 – Zusammenfassung Download
Anträge
Dringlichkeitsantrag Rettungsdienst-Krankenkassen vom 07.09.2022 Download
Antrag zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Märkisch-Oderland vom 16.02.2022 Download
Antrag auf Abschaffung der Gebühr für die Trichinenproben vom 19.02.2020 Download
Anfragen der Kreistagsfraktion und Antworten der Kreisverwaltung
Anfrage und Antwort Gesprächen über die Beweidung einer Fläche in der Gemarkung Kunersdorf vom 08.12.2025 Download
Anfrage und Antwort zur Verbesserung der Situation der S 5. vom 13.11.25 Download
Anfrage und Antwort zum Stand des Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur vom 12.11.25 Download
Anfrage und Antwort zu Kontrollen on Mietwagenfirmen vom 28.07.25 Download
Anfrage und Antwort zum Thema „Prävention Mail- und Klauenseuche vom 12.03.25 Download
Anfrage und Antwort zu den Haltestellen der Buslinie 927 vom 17.10.23 Download
Anfrage und Antwort zum Thema Qualitätsdialoge mit Trägern der Jugendhilfe vom 11.07.2023 Download
Anfrage und Antwort zur Nutzung kreiseigener Gebäude für Solaranlagen vom 02.03.2023 Download
Anfrage und Antwort zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft vom 01.03.2023 Download
Anfrage und Antwort zum Thema Unternehmen der Kreislaufwirtschaft schlagen Alarm vom 27.02.2023 Download
Anfrage und Antwort zur Zusammenarbeit der Zulassungsstellen MOL, Barnim und Oder-Spree und der kreisfreien Stadt Frankfurt/Oder vom 15.02.2023 Download
Anfrage und Antwort zum „Pakt für Pflege – Förderung des Landes Brandenburg“ vom 15.09.2022 Download
Anfrage und Antwort zu den Ladepunkten für Elektrofahrzeuge im Kreis Märkisch-Oderland vom 11.08.2022 Download
Anfrage und Antwort zur landkreisübergreifenden Anmeldung von Kraftfahrzeugen vom 01.07.2022 Download
Anfrage und Antwort zu Elektrobussen vom 29.11.2021 Download
Anfrage und Antwort zu digitalen Bürgerdiensten vom 08.07.2021 Download
Anfrage und Antwort zum Beitritt des Kreises MOL zur Initiative Wriezener Bahn e.V. vom 29.06.2021 Download
Anfrage und Antwort zum Einsatz von Elektrobussen im ÖPNV vom 12.03.2021 Download
Anfrage und Antwort zur Reaktivierung der Bahnstrecke Wriezen-Werneuchen vom 15.12.2020 Download
Anfrage und Antwort zum Anteil des Fahrradverkehrs im Kreis vom 05.10.2020 Download
Anfrage und Antwort zu Notunterkünften und häuslicher Gewalt vom 20.07.2020 Download
Antwort Landeskrankenhaus Berlin/Brandenburg vom 27.03.2020 Download
Antwort Gewerbegebietsgesellschaft MOL vom 12.03.2020 Download
Antwort Ladepunkte E-Fahrzeuge vom 02.12.2019 Download
Anfrage und Antworten auf Große Anfrage Digitalisierung „Wie digital ist MOL?“ Download
Kontakt
Fraktion der FDP im Kreistag Märkisch-Oderland
Odervorstadt 1
16269 Wriezen
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