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FDP Neuenhagen

Auf die Bürgerinnen und Bürger kommt es an.

Auch das Jahr 2023 ist (politisch) wieder ein spannendes Jahr. Nicht nur die Bundespolitik steht vor großen Herausforderungen, auch in der Gemeindevertreterversammlung werden viele wichtige Belange für unsere Gemeinde besprochen. Daher möchten wir mit Ihnen weiterhin im Dialog bleiben und die dringenden politischen Themen mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns, wenn Sie sich mit uns für eine zukunftsfähige Gemeinde engagieren.

Trinkwasserversorgung
Die Trinkwasserversorgung muss für die Bürgerinnen und Bürger Neuenhagens sichergestellt sein. Es gibt mit dem wirtschaftlichen Aufschwung und insbesondere nach der Ansiedlung von Tesla ein steigendes Interesse von privater, aber auch gewerblicher Seite an Grundstücken im östlichen Berliner Umland. Die Sicherheit der Wasserversorgung muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen der 16 im WSE verbundenen Städte und Gemeinden. Allein die Deckelung der Abnahme ist keine nachhaltige und zukunftsweisende Maßnahme.

Infrastruktur
Auch die Infrastruktur und die Verkehrssicherheit in der Region müssen verbessert werden, so z.B. durch bessere Busverbindungen auch über die Kreisgrenzen hinaus und mit Querverbindungen zwischen den Hauptlinien. Gleiches gilt auch für die Radwege zwischen den Gemeinden.

Bildung
Grund- und weiterführende Schulen müssen ausreichend in Wohnortnähe den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür sind ausreichende öffentliche Schulplätze. Diesen Bedarf zu decken ist Aufgabe des Staates und nicht der privaten Träger. Lehrkräfte müssen ausreichend vorhanden sein und für den Weg der Digitalisierung geschult werden. Wir fordern pro Schulhalbjahr einen Digitalisierungstag für alle Lehrkräfte der Gemeinde zur Weiterbildung und zum gemeinsamen Austausch. Für eine Festigung des Homeschooling-Konzepts müssen sowohl die Schülerinnen und Schüler wie auch die Lehrkräfte regelmäßig an einem geplanten Homeschooling-Tag mit den digitalen Medien arbeiten.

Gartenstadtcharakter
Der Gartenstadtcharakter in Neuenhagen soll erhalten bleiben, trotz des Zuzugs. Bei der Schaffung von Wohnraum werden wir die Ausgestaltung der Bebauungspläne sorgsam beobachten. Sie sollten transparent sein und mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Klimaaktive Gemeinde
Hier braucht es mehr Maßnahmen als nur die Schaffung einer zusätzlichen Stelle und die Einsetzung einer/eines Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers. Wir fordern ein Energiekonzept für die öffentlichen Gebäude und einen raschen Ausbau der Regenwasserauffangsysteme. Das Regenwasser soll dann zur Bewässerung der öffentlichen Grünflächen und der Straßenbäume dienen.

Was denken Sie zu den hier aufgenommenen Themen und was ist Ihnen besonders wichtig?
Schreiben Sie uns unter kontakt@fdp-nhg.de.

Ihre FDP Neuenhagen

Ihre Ansprechpartnerin

Dr. Christine Stüben

Ortsvorsitzende

Vorstand

Der amtierende Vorstand wurde am 23.6.2021 für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Dr. Christine Stüben, Ortsvorsitzende
Renate Hausknecht, stellvertretende Ortsvorsitzende
Fritz Jäger

Gemeindevertreter

Fritz Jäger (FDP)
[gemeinsame Fraktion mit Herrn Peter Schalbe (NWF)]

Sachkundige Einwohner

Matthias Kanter, Finanzausschuss und Vergabeausschuss
André Nehring, Bauausschuss

Aktuelles aus dem Ortsvorstand

Am 8. Februar 2023 traf sich der Ortsvorstand Neuenhagen, um die aktuelle Fragen der Kitaschliesszeiten sowie Fragen der Friedhofsgebührensatzung zu diskutieren. Es ist geplant, in der anstehenden Gemeinevertretersitzung hierzu auch Fragen zu stellen. Darüber hinaus wurde ein Antrag zum Thema sicherer Schulweg beraten und beschlossen.

Aktuelles aus dem Ortsvorstand

Am 23. Januar 2023 war Martin Gassner-Herz MdB bei uns zu Gast, Obmann der FDP im Unterausschuss „Bürgerschaftlichen Engagement“ des Bundestagsausschusses Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Die Anwesenden diskutierten intensiv über Fragen des bürgerschaftlichen Engagements und die Vielfalt der Beteiligungsformen; beleuchtet wurden aber auch Fragen eines zu höhen bürokratischen Aufwandes, der vielleicht von einem Engagement abhält.

Ergänzt wurde die Diskussion Ehrenamt durch einen Blick auf die Kindergrundsicherung, denn Herr Gassner-Herz verfolgt mit großer Leidenschaft das Ziel, die Sozialsysteme zu einer Aufstiegsleiter weiterzuentwickeln. Mit einer Kindergrundsicherung soll nun die Kinderarmut bekämpft werden, und Leistungen sollen treffsicherer gestaltet und ihre Zugänglichkeit verbessert werden. Vielen Dank für diesen interessanten Abend!

Martin Hoeck, Martin Gassner-Herz MdB, Dr. Christine Stüben (v.l.n.r.)

Martin Gassner-Herz MdB (2. von rechts) im intensiven Austausch mit den anwesenden Gästen.

Aktuelles aus dem Ortsvorstand

Am 23. November 2022 traf sich der Ortsverband Neuenhagen zum letzten Mal in diesem Jahr. Besprochen wurde nicht nur die Nikolaus-Aktion des Kreisverbandes am 6.12.2022 an den S-Bahnhöfen der S 5 -Region, sondern auch aktuelle Themen und die Planung für das kommende Jahr.

Die Termine bislang sind ein Gespräch mit Herrn Gassner-Herz MdB zum Ehrenamt, zur Demokratie und den Vereinen am 23.1.2023. Denn in diesem Jahr haben in Neuenhagen drei Vereine ihre Arbeit eingestellt, darunter auch der Karnevalsverein Neuenhagen.

Am 12.4.2023 ist Patrick Meinhardt zu Gast und am 28.6.2023 findet eine Veranstaltung mit Linda Teuteberg MdB statt, voraussichtlich zu Frage der Migration.

Ihnen allen wünsche ich noch eine schöne Adventszeit und ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest!

Ihre Dr. Christine Stüben und der gesamte OV Neuenhagen.

Aktuelles aus dem Ortsvorstand

Bei der letzten Sitzung des Ortsverbandes Neuenhagen am 21. September 2022 wurde vor allem über aktuelle Bauvorhaben berichtet und diskutiert, so z.B. die Querung der Hauptstraße als Schulweg zur Schule Gruscheweg oder den Ausbau der Hauptstraße, der nur mit einem Regenwasserkanal erfolgen soll, aber ohne Regenwassersammelbecken. Hier fehlt es wohl noch immer an konkreten Vorstellungen der Verwaltung für eine klimaaktive und klimarobuste Gemeinde.

Bei der nächsten Sitzung am 23. November 2022 in der Gaststätte Morstein’s in Neuenhagen um 19 Uhr sollen dann die Planungen für das Jahr 2023 besprochen werden.

FDP-Neuenhagen beim Oktoberfest

Am 10. September 2022 war der OV Neuenhagen beim 30. Neuenhagener Oktoberfest auf dem Platz der Republik vertreten. Die Stimmung war sehr gut und fast alle unsere neuen Flyer konnten verteilt werden.

Aktuelles aus dem Ortsvorstand

In der Sitzung am 29. Juni 2022 wurden Fragen aus Neuenhagen diskutiert wie z.B. die Baumschutzsatzung, die an die Verwaltung zurückverwiesen wurde, die Planung von neuen Ladestationen für E-Autos, wie Fragen des Wohnungsbaus und über die Schülerbeförderung. Zentrales Thema war aber vor allem die Weiterentwicklung des neuen Flyers, der dann abschließend am 31.8.2022 beschlossen werden soll. Ziel ist es, diesen im Rahmen des Oktoberfestes am 10.9.2022 in Neuenhagen zu verteilen.

Informationsaustausch mit Bürgermeister Scharnke

26. Mai 2022 | Im Rahmen eines Treffen am 25. Mai 2022 diskutierte die FDP Neuenhagen gemeinsam mit Parteifreundinnen und Parteifreunden der FDP Hoppegarten-Mühlenfließ-Strausberg mit Neuenhagens Bürgermeister Ansgar Scharnke Themen, die Neuenhagen und Hoppegarten gleichermaßen betreffen, wie zum Beispiel die Zukunft der Rennbahn und der Trainierbahn. Weitere Themen waren die weitere Entwicklung der Gartenstadt Neuenhagen (Bebauung, Gestaltung), die Sicherung der Trinkwasserversorgung, Fragen der Digitalisierung der Schulen sowie die Infrastruktur.

Neue Satzung des WSE

28. Februar 2022 | Die Wasserversorgung in der Region stand im Mittelpunkt der Diskussionen während der Sitzung des OV Neuenhagen am 9.2.2022. Denn aufgrund der Satzungsänderungen (veröffentlicht im Amtsblatt vom 22.12.2021) des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) ist zu befürchten, dass die Wasserversorgung in der Region nicht ausreichend sichergestellt ist. Mit der Aufnahme von neuen Nutzungsansprüchen durch die Tesla-Fabrik werden die Rechte der bisherigen Nutzerinnen und Nutzer beschnitten, weil der WSE keine Möglichkeit sieht, kurzfristig neue Trinkwasserquellen zu erschließen.

Die Satzungsänderungen ermöglichen es dem WSE, die zu liefernde Trinkwassermenge pro Grundstück festzulegen. Entsprechende Anträge haben alle Nutzer bis 31.3.2025 beim WSE einzureichen. Ist dies nicht der Fall, ruht das Benutzungsrecht und die Versorgung mit Trinkwasser kann ab April 2025 eingestellt werden. Für Neukunden gilt dies ab Inkrafttreten der geänderten Satzung am 1.1.2022. Der Satzungsänderung haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Verbandsgemeinden mehrheitlich zugestimmt, obwohl § 59 des Brandenburgischen Wassergesetzes bestimmt: „Die öffentliche Wasserversorgung ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde.“

Aus Sicht der FDP muss die Trinkwasserversorgung sichergestellt werden, bevor über weitere Genehmigungen und Baumaßnahmen, privat oder gewerblich, entschieden wird.

Mit den zuletzt beschlossenen Änderungen der Satzung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) wird das bisherige einheitliche Versorgungsgebiet in zwei Bereiche mit jeweils eigenständigen Satzungen aufgeteilt. Es gibt nunmehr eine

Wasserverordnungssatzung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser im Versorgungsgebiet sowie eine
Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Industrie- und Gewerbegebietes Freienbrink des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) – Wasserversorgungssatzung Industrie- und Gewerbegebiet Freienbrink (WVS-IGF).

Das Gebiet Freienbrink betrifft die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide, wobei Tesla etwa ein Drittel des derzeit vom WSE geförderten Trinkwassers beantragt.

Das in § 3 der Wasserverordnungssatzung geregelte Anschluss- und Benutzungsrecht umfasst nach Abs. 6 trinkwassermengenmäßig nun nur noch die in der Anschlussgenehmigung durch den WSE für das zu versorgende Grundstück festgesetzte maximale Bezugsmenge. Dazu werden durch den WSE eine jährliche und eine monatliche maximale Bezugsmenge sowie ein stündlicher Spitzendurchflusswert für das zu versorgende Grundstück verbindlich festgestellt, die nicht überschritten werden dürfen. Übersteigt die tägliche Trinkwasserbezugsmenge im Verbandsgebiet des WSE die ihm tagesanteilig aus der Summe der ihm erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse der Fachbehörde zur Verfügung stehende Wasserfördermenge, kann der WSE das Benutzungsrecht auf Dauer oder zeitweise oder für bestimmte Verbandsgebiete oder Verwendungszwecke einschränken oder ausschließen.

In den Anschluss- und Versorgungsfällen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung begründet worden sind und für die bisher keine Anschlussgenehmigung einschließlich einer maximalen Bezugsmenge beantragt oder erteilt wurde, ist dies nachträglich durch den Grundstückseigentümer zu beantragen. Dieser nachträgliche Antrag ist bis zum 31.03.2025 beim WSE einzureichen; wird kein Antrag gestellt, ruht das Benutzungsrecht für das betroffene Grundstück ab dem 01.04.2025.

Aktuelle Informationen aus dem Ortsverband

Mitglieder des Ortsverbandes beteiligten sich am 6. Dezember an der Nikolausaktion des Kreisverbandes.

Beim letzten Treffen des OV Neuenhagen am 24.11.2021 wurde vor allem über aktuelle Fragen diskutiert. Dazu gehörte natürlich in erster Linie, dass es unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner, Dr. Volker Wissing und dem gesamten Verhandlungsteam gelungen war, innerhalb so kurzer Zeit einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, der eindeutig auch eine liberale Handschrift trägt und liberale Schwerpunkte verankert. Aber auch Fragen des aktuellen Infektionsgeschehens und des Infektionsschutzgesetzes waren Thema.

Die Mitglieder des OV Neuenhagen gratulierten im Anschluss Knut Kucznik zum Erhalt des Landesnaturschutzpreises und begrüßten ein künftiges neues Mitglied, das beim Treffen seinen Mitgliedsantrag überreichte.

Im Anschluss standen dann vor allem aktuelle Themen im Mittelpunkt, die sich etwa aufgrund der Einwohnerversammlung am 15.11.2021 ergeben haben (vgl. zur Präsentation des Bürgermeisters) oder auch Themen aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung wie etwa der Komplex Gruscheweg 6, Gruscheweg 7, oder auch „Blumen Liebe“ sowie Fragen eines Böllerverbots für das diesjährige Silvesterfest. Hierzu fasste der OV folgenden Beschluss:

„Böllerverbot – nur Augenwischerei?

Silvester ohne Feuerwerk ist für viele kaum denkbar. Dennoch wird Immer ein Böller-Verbot gefordert – zuletzt seitens Bündnis 90/Die Grünen in Neuenhagen. Die Begründungen sind vielfältig – genannt werden die Feinstaubbelastung, die Corona-Pandemie, die Vermeidung einer Überlastung der Krankenhäuser u.v.m. Dies sind alles gute und nachvollziehbare Gründe. Aber wichtiger, als sich nur auf ein Ereignis im Jahr zu konzentrieren wäre es, all diese Gründe ausführlich zu diskutieren und kluge Lösungsansätze zu erarbeiten. Die FDP Neuenhagen fordert daher eine vertiefte Diskussion in 2022!“

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute – vor allem Gesundheit – für das neue Jahr 2022!

Am 29. September 2021 haben sich die Mitglieder des Ortsverbandes wieder getroffen. Neben der Nachbesprechung des zurückliegenden Bundestagswahlkampfes und dessen Ergebnisse, konnten wir auch ein neues Mitglied in unseren Reihen aufnehmen. Neben Berichten aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung und des Kreistags wurde insbesondere darüber gesprochen, wie die inhaltlichen Schwerpunkte der FDP für Neuenhagen konkreter umrissen werden könnten. Es war eindeutig, dass die Infrastruktur, aber auch die Besiedlung der S 5-Region und der „Gartenstadtcharakter“ eine wichtige Rolle spielen werden.
Zur nächsten Sitzung des Ortsverbandes am 24. November 2021 (um 19.00 Uhr im Restaurant „Morsteins“) sind auch Gäste wieder herzlich willkommen.