Unsere Kreistagsfraktion

Unser Wahlprogramm

Sitzungskalender

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 konnten die Freien Demokraten zwei Mandate im Kreistag erringen.

Unser Team in der Kreistagsfraktion besteht aus

Heiko Krause

Fraktionsvorsitz

Burkhard Miesterfeld

Vertreten in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree

Stephanie Reetz

Regionalrätin

Aktuelles aus dem Kreistag

Kreistagsfraktion informiert – Abfallgebühren steigen 2026 an

2026 werden die Gebühren für die Entsorgung von Abfällen für Bürger und Gewerbetreibende steigen (siehe Tabelle). Grund dafür sind gestiegene Energiepreise, sinkende Erlösen aus dem Verkauf von Altpapier und verschärfte Grenzwerte und Auflagen der EU. Erfreulicherweise konnte erreicht werden, dass die Restmülltonne weiterhin alle 14 Tage geleert wird. In der Diskussion war auch eine vierwöchige Leerung gewesen, die weniger Touren erfordert hätte und preisgünstiger wäre. Das haben wir aber für unzumutbar gehalten, vor allem im Sommer. Gebührenerhöhungen sind immer unbeliebt. Ein Vergleich mit anderen Landkreisen zeigt aber, dass Märkisch-Oderland im unteren Drittel der Kosten für die Abfallentsorgung liegt.

Haushaltssperre nicht ausgeschlossen
Kämmerer Rainer Schinkel stellte im Kreistag am 25. September den Halbjahresbericht zum Haushalt vor. Anders als in früheren Jahren hat sich das prognostizierte Defizit nicht verringert, sondern erhöht. Gegenwärtig müssten rund 4,5 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Sollten wir die 5 Mio. Euro Defizit erreichen, schloss Rainer Schinkel eine Haushaltssperre nicht aus. Die FDP-Kreistagsfraktion wird in den Haushaltsberatungen keine „Wünsch-Dir-Was“-Projekte mittragen.

Landesmittel für Deichunterhaltung müssen bleiben
„Angesichts des Hochwassers an der Oder ist es verantwortungslos, wenn das Land Brandenburg die Mittel für die Deichunterhaltung im nächsten Jahr um 20 Prozent kürzt“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Heiko Krause.
Im Kreistag am 25. September gaben die Abgeordneten 500.000 Euro für den Hochwasserschutz frei. Wenn die Deichüberwachung, die eine Landesaufgabe ist, nicht ausreichend finanziert wird, werden in den nächsten Jahren Schäden an Deichen und Schöpfwerken zunehmen. Im Hochwasserfall kann das sogar Menschenleben kosten. Deshalb muss der Gewässer- und Deichschutz weiterhin auf gleichem Niveau finanziert werden.

Bilanzen

Arbeitsbilanz der Kreistagsfraktion 2021 – Zusammenfassung Download

Arbeitsbilanz der Kreistagsfraktion 2019-2020 – Zusammenfassung Download

Anträge

Dringlichkeitsantrag Rettungsdienst-Krankenkassen vom 07.09.2022 Download

Antrag zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Märkisch-Oderland vom 16.02.2022 Download

Antrag auf Abschaffung der Gebühr für die Trichinenproben vom 19.02.2020 Download

Anfragen der Kreistagsfraktion und Antworten der Kreisverwaltung

Anfrage zum Sicherheitskonzept Jugendamt vom 21.07.2026 Download

Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu Bauverzögerungen durch Restriktionen des WSE vom 04.07.2026 Download

Antwort Sicherheitskonzept Jugendamt vom 07.09.2026 Download