Millionen-Zuschuss für Krankenhaus erkauft Zeit für Neuaufstellung
Der Kreistag hat am 23. Juni mehrere Beschlüsse zur Stützung der Krankenhaus MOL GmbH getroffen. Die Gesellschaft erhält einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 4,9 Mio. Euro, um die Liquidität zu sichern. Dazu kommt ein langfristiges Darlehen von 1,1 Mio. Euro, das über zehn Jahre läuft und dessen Tilgung erst in zwei Jahren beginnt. Der Landrat wird aufgefordert. eine beihilfekonforme Grundlage für die Finanzierung der Krankenhaus MOL GmbH zu schaffen, ein sog. Betrauungsakt.
Die FDP-Kreistagsfraktion hat diese Beschlüsse mitgetragen, da die Alternative gewesen wäre, dass die Krankenhaus MOL GmbH in die Insolvenz rutscht. Fraktionsvorsitzender Heiko Krause machte aber deutlich, dass die Beschlüsse nur Zeit erkauft hätten, aber die Strukturprobleme nicht lösen.
„Im nächsten Jahr werden wieder Millionenverluste auflaufen. Dann könnte der Kreis die Verluste nicht mehr aus Rücklagen decken, weil es keine Rücklagen mehr gibt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Kreise in Brandenburg ins Haushaltssicherungsverfahren kommen werden und freiwillige Leistungen dann nicht mehr möglich sind“.
Deshalb müsse aus Sicht der FDP die Zeit genutzt werden, um einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Dieser müsse Optionen beinhalten, die auch den Verkauf, die Umstrukturierung oder die Schließung einzelner Teile der Krankenhaus MOL GmbH nicht tabuisieren. Außerdem muss auf das Land Brandenburg eingewirkt werden, denn Krankenhausplanung ist Sache der Länder.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Leistungen der Kliniken teilweise erst nach vier Jahren bezahlt werden. Land und Krankenkassen sehen zu, wer überlebt und wer schließen muss“, sagte Krause.
Alle Kreistagsfraktionen wollen die Krankenhausstandorte erhalten. Das machte die einstimmige Beschlussfassung deutlich. Klar ist laut Heiko Krause aber auch: „Geld, das wir in die Krankenhaus MOL GmbH investieren, können wir nicht für Schulbau oder ÖPNV ausgeben. Die Zuschüsse und auch die beschlossenen Baumaßnahmen müssen dazu führen, dass die Standorte im Wettbewerb bestehen können. Wenn sich zeigt, dass dies nicht gelingt, ist es sinnvoller, einzelne Standorte zu schließen und die verbleibenden mit dem Geld zu stärken.“