Mehr Transparenz bei Entscheidungen des Straßenverkehrsamtes
Im Kreistag am 14. Juli setzten die Fraktionen CDU, SPD, Bauern und FDP einen Antrag durch, der mehr Transparenz in Entscheidungen zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen bringen soll. Oft gibt es entsprechende Beschlüsse für oder gegen Tempo-30-Zonen in Gemeinden, die dann vom Straßenverkehrsamt nicht akzeptiert werden. Für Bürger oft unverständlich. Der Kreis soll nun darlegen, nach welchen Kriterien die verkehrsrechtlichen Anordnungen getroffen werden. In einem Leitfaden in verständlicher Sprache sollen diese Kriterien erläutert werden. Außerdem soll der Kreis jährlich dem Wirtschaftsausschuss über die laufenden Prüfverfahren zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen berichten.
Die FDP-Fraktion hatte den Antrag mit eingebracht, um Klarheit zu schaffen, nach welchen Grundsätzen und Abwägungen entschieden wird. Damit können Nachfragen und Einsprüche vermieden werden.
„Verwaltung muss den Bürgern erklären, was die Entscheidungskriterien sind. Nur so kann Akzeptanz entstehen“, sagte Fraktionsvorsitzender Heiko Krause.
