Landwirtschaft hat Zukunft!
Am 21. März diskutierten der Landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, und der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, was die Landwirtschaft jetzt – und in den nächsten Jahren – wirklich braucht. Dabei spielte die Frage der Agrardiesel-Subvention nur eine geringe Rolle. Mega-Thema war die überbordende Bürokratie, für die es zahlreiche Beispiele gab, die beim Publikum in der „Alten Linde“ in Rehfelde nur Kopfschütteln erzeugten. So z.B. die jährliche Anmeldepflicht für überbreite Fahrzeuge.
Einigkeit bestand darin, dass endlich das Verursacherprinzip gelten müsse, wenn Verunreinigungen des Grundwassers festgestellt werden. Nicht der Landwirt muss seine Unschuld beweisen, Die Nachweispflicht liegt bei den Behörden. Um ein realistisches Bild zu haben, ist eine deutliche Erhöhung der Messstellen nötig.
Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Steuersystem. Gero Hocker kündigte an, dass die Steuer demnächst wieder aufgrund der Einkünfte der letzten fünf Jahre ermittelt wird. Momentan wird sie nach den Einkünfte des jeweiligen Vorjahres ermittelt, die in der Landwirtschaft extrem differenzieren.
Dr. Hocker konnte auch darauf verweisen, dass die FDP zahlreiche „grüne Grausamkeiten“ verhindert habe, so z.B. ein verschärftes Düngemittel-Regime. Dank der FDP können auch chemische Pflanzenschutzmittel, für die es keine Alternativen gibt, weiter verwendet werden. Die Grünen hätten aber eine grundsätzlich andere Haltung zur Landwirtschaft, die von Mißtrauen und Kontrollwahn geprägt ist. Die Verteuerung der Lebensmittel treibe die Kunden dazu, günstigere Produkte aus dem Ausland zu kaufen.
Henrik Wendorff verwies auf einen vom Bauernverband vorgelegten Katalog von 55 Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie. Die Situation sei dramatisch und die Gesellschaft müsse sich klar werden, was ihnen eine bäuerliche Landwirtschaft wert sei.
Moderator Heiko Krause schlug vor, den Dialog zwischen Landwirten und FDP dauerhaft fortzusetzen.
