Volles Programm im Kreistag am 19. April
Eine drei Seiten lange Tagesordnung arbeiteten die Kreistagabgeordneten ab.
Die Information zu den neuen Sätzen bei den Kosten der Unterkunft wurde zur Kenntnis genommen. Dazu war nichts abzustimmen.
Die Vorschläge für die ehrenamtlichen Richter wurden ebenfalls zurückgezogen. Die Vertrauenspersonen für die Schöffenausschüsse wurde gewählt. Wir freuen uns, dass Stephan Reckin, den die FDP-Fraktion für das Amtsgericht Strausberg vorgeschlagen hatte, gewählt wurde.
Die Richtlinie zur Kindertagespflege wurde beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt, weil weder das Gerichtsurteil zur laufenden Geldleistung umgesetzt wurde noch die Qualifikationsstufen anerkannt werden. Wir werden weiter Druck machen, dass die Vergütung wenigstens 2024 steigt.
Die Richtlinie für die neue Gebührenordnung für die Musikschule wurde auch beschlossen, allerdings ohne die Kostenübernahme für die Fahrtkosten der Musiklehrer durch die Eltern bei Wettbewerben. Das war ein Wunsch des Elternrates der Musikschule.
Ebenso beschlossen wurde die Auftragsvergabe der Busbetreuung für die Schüler der Albert-Schweitzer-Sonderschule in Bad Freienwalde.
Längere Diskussionen gab es zu dem Antrag der Fraktion Bauern/ländlicher Raum, Nach längerem Hin und Her wurde beschlossen, den Schutzstatus für die Gebiete Oderhänge Seelow-Lebus, Trepliner See, Altzeschdorfer Mühlenfließ und Platkower Mühlenfließ sowie Bergvorwerk und Heidelandschaft Worin nicht zu erhöhen.
Interessant ist, dass bereits 40% der Fläche des Kreises unter Naturschutz stehen. Die Grünen wollen offenbar den ganzen Kreis zum Naturschutzpark machen. Wir haben den Bauern zugestimmt. Unsere Flächen werden auch für Land- und Forstwirtschaft benötigt.