Strausberger Haushalt 2023 trotz Verletzung des Grundsatzes von Wahrheit und Klarheit beschlossen
Nachdem der Haushalt für 2023 Mitte Dezember von den Strausberger Stadtverordneten noch einmal in die Ausschüsse verwiesen worden war, erfolgte in der Strausberger Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar 2023 der Beschluss. Allerdings mit einigen Gegenstimmen und grundsätzlicher Kritik.
Der Vorsitzende des Finanzausschuss, Robert Krause (FDP), erläuterte, dass dies ein Haushalt sei, der die großen Projekte fortführe, der genehmigungsfähig sein sollte und dem man daher zustimmen könne. Es gäbe allerdings auch gute Gründe, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Denn er entspricht in wesentlichen Teilen nicht ausreichend dem Haushaltsgrundsatz von Wahrheit und Klarheit.
Der Investitionshaushalt sei deutlich zu hoch angesetzt. Eine Analyse ergab, dass die aus dem Vorjahr übertragenen Mittel die Kapazität der Mitarbeiter um 20% bis 30% übersteigen würden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde wieder ein hoher Betrag ins Folgejahr übertragen. Wie schon in den Vorjahren. Der „Rucksack“ wird von Jahr zu Jahr eher größer als kleiner, weil sich jedes Jahr zu viel vorgenommen wird. Der Investitionshaushalt sei so immer weniger nachvollziehbar.
Der in der Konsequenz geforderte Sperrvermerk für das Vorhaben Ringstraße erhielt eine deutliche Mehrheit. Beim ebenfalls geforderten Sperrvermerk zum Vorhaben Berliner Straße gab es bei den Dafür- und Gegenstimmen einen Gleichstand, woraufhin dieser nicht angenommen wurde. Bei beiden Investitionsvorhaben geht es um die Erneuerung des Gehweges und des Regenwasserkanals sowie der Straße.
Als zweiten Beleg, dass der Haushalt in wesentlichen Teilen nicht ausreichend dem Grundsatz von Wahrheit und Klarheit entspräche, führte Robert Krause den Personalhaushalt an. Dieser sei mehrere hunderttausend Euro zu hoch angesetzt, da alle neu zu besetzenden Stellen ab 1. Januar mit Mitteln hinterlegt seien – unabhängig davon, wie weit die Bewerbungsverfahren bereits vorangeschritten seien. Allein im ersten Quartal beträgt die Überzeichnung Personalhaushalt nur für die Kernverwaltung rund 140.000 Euro. Die Verwaltung war nicht bereit – trotz mehrfacher und frühzeitiger Hinweise – den Personalhaushalt auf eine realistische Größe anzupassen.
Die Verwaltung wurde von Robert Krause aufgefordert, im Rahmen der kommenden Haushaltsberatung mehr Ambition zu zeigen, dem Haushaltsgrundsatz von Wahrheit und Klarheit zu entsprechen und bei der Haushaltsberatung den Stadtverordneten, die sich mit Hinweisen einbringen, auf Augenhöhe zu begegnen.