Kreistag beschließt Haushalt 2023 – „Gernot`s Kunstscheune“ muss noch eine Warteschleife drehen
Der Kreistag hat am 15. Februar den Haushalt 2023 beschlossen. Mit den Stimmen der FDP-Kreistagsfraktion. Wir hatten allerdings einen Sperrvermerk eingebracht, um die Auszahlung von 220.000 Euro für einen Zuschuss zum Erwerb einer Scheune in Trebnitz zu stoppen. Das ist auch gelungen. Der Landrat darf das Geld für sein Herzensprojekt erst auszahlen, wenn im Bildungsausschuss ein Konzept vorgelegt wird. Das lag am 15. Februar noch nicht vor. In der baufälligen Scheune sollen später Künstlernachlässe ausgestellt werden. Wir befürchten, dass sich daraus dauerhafte Zuschüsse entwickeln. Das muss ausgeschlossen sein. Der Verein muss den Betrieb allein bewerkstelligen.
Der Haushalt 2023 liegt im Ergebnishaushalt bei 432 Mio. Euro. Es müssen ca. 9 Mio. Euro aus der Rücklage entnommen werden, um den Haushalt auszugleichen. Inflation, höhere Bau- und Energiepreise machen einen Griff in die Rücklage nötig. Wir sehen keinen Spielraum für den Einstieg in neue freiwillige Leistungen. Gut ist, dass es gelungen ist, die Kreisumlage stabil zu halten. Und der Kreis stemmt große Investitionen. So wird in Strausberg das zweite Gymnasium für rund 32,5 Mio. Euro errichtet und in Altlandsberg eine Förderschule für rund 38 Mio. Euro. Auch der Breitband-Ausbau wird vorangetrieben. Investitionen, die dringend erforderlich sind. Aber auch die Ausgaben für den Sozialbereich sind mit 126 Mio. Euro gewaltig, ebenso für den Kinder- und Jugendbereich mit 146 Mio. Euro. Wir sehen also, dass der Kreis wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge übernimmt.
