Geflüchtete, Schülertransport, Krankenhaus Seelow – harte Brocken für den Kreistag
Der Kreistag vom 28. Juni hatte drei kontroverse Themen auf der Tagesordnung.
Der Landrat hatte eine Vorlage vorgelegt, mit der 125.000 Euro für den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge in Gusow-Platkow, OT Platkow beschlossen werden sollten. Über 100 Bürgerinnen und Bürger protestierten dagegen. Auch die FDP-Fraktion lehnte die Vorlage ab. Die Aufnahmekapazität der kleinen Gemeinde ist längst erreicht, es gibt kein Konzept für die Integration der zusätzlichen Geflüchteten und die Baukosten sind nur ein Teil der Kostenseite. Schule und Kita platzen schon jetzt aus den Nähten, Sozialarbeiter werden benötigt. Heiko Krause machte deutlich, dass das Land seiner Verantwortung nachkommen müsse und die rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber auch abschieben müsse. Rund 800 ausreisepflichtige Personen belegen die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Würde das Land konsequent handeln, hätten wir freie Plätze.
Der Landrat zog die Vorlage zurück und wurde beauftragt, mit dem Innenminister zu sprechen.
Der zweite Diskussionspunkt war eine Vorlage mehrerer Abgeordneter, die Elternbeiträge für den Schülertransport zu streichen. Auch die Begrenzung auf das Kreisgebiet und die nächste erreichbare Schule wurde gestrichen. Kosten dafür rund 1,6 Mio. Euro.
Die FDP stimmte dagegen. Die Entlastung kommt auch Eltern zugute, die durchaus einen Kostenbeitrag leisten könnten und ändert nichts an den langen Wartezeiten auf Busse. Die Eltern fordern eine höhere Taktzahl. Dafür wird aber im Nahverkehrsplan jetzt weniger Geld zur Verfügung stehen. Außerdem werden sich die Kosten für den Schülerspezialverkehr dramatisch erhöhen, weil Schüler auch in weit entfernte Schulen gefahren werden müssen. Da die Eltern nichts bezahlen, muss der Kreis die Kosten tragen, auch wenn ein Taxi fährt.
Die Geschäftsführerin des Krankenhauses MOL, Katja Thielemann, musste leider schlechte Zahlen des Krankenhauses Seelow vorlegen. Strukturmittel des Landes fließen nicht, da dem Krankenhaus einige für die Fördermittel nötige Einrichtungen fehlen. Die Abrechnungen mit den Krankenkassen ziehen sich über Jahre. Wie sich die Lauterbach-Reform auswirken wird, ist völlig unklar. Es ist zu erwarten, dass der Kreis zur Sicherung der Versorgung erneut ein Darlehen oder einen Zuschuss gewähren muss. Dauerhaft kann das keine Lösung sein. Der Gesundheitsausschuss wird sich damit zeitnah beschäftigen.
Bildtitel: Heiko Krause im rbb-Interview
