FDP Märkisch-Oderland
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Darlehen für das Krankenhaus Ja – Liquiditätsverbund sehen wir kritisch

Die Krankenhaus MOL GmbH ist in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das geht momentan vielen Krankenhäusern in Deutschland so. Hohe Energiepreise, Inflation etc. belasten die Haushalte der Krankenhäuser. In „unserem“ Krankenhaus kommt noch dazu, dass zugesagte Fördermittel des Landes noch nicht eingetroffen sind und die Eingliederung des Krankenhauses Seelow in den Verbund höhere Kosten erzeugt. Das überrascht uns nicht, wir hatten es bereits beim Kauf des Krankenhauses Seelow erwartet. Deshalb hat die FDP-Kreistagsfraktion der Gewährung eines Darlehens von 1 Million Euro an die Krankenhaus MOL GmbH zugestimmt. Damit hat der Kreistag die Finanzprobleme (vorläufig) gelöst. 
 
Problematisch ist der Weg, der für die Darlehensgewährung gewählt wird. Es wird nämlich ein sogenanter „Liquiditätsverbund“ eingerichtet. Was bedeutet das? Zukünftig können Überschüsse aus einem kreislichen Betrieb – z.B. der Abfallwirtschaft – zur Stopfung von Finanzlöchern in einem anderen kreislichen Betrieb – z.B. beim Krankenhaus oder bei Bus-MOL – verwendet werden. Das ist dann ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Der Kreistag entscheidet nicht (mehr) darüber, sondern der Landrat und seine Verwaltung. Der Kreistag muss lediglich nachträglich informiert werden. Das halten wir für intransparent und eine Entmündigung des Kreistages. Völlig unklar ist auch, nach welchen Kriterien die gegenseitige Quersubventionierung erfolgen darf. Gibt es Prioritäten, wenn mehrere kreisliche Einrichtungen finanzielle Probleme haben? Wer entscheidet dann? Die Vorlage, über die abgestimmt wurde, war gerade eineinhalb Seiten lang. Wir hätten lieber eine Summe in den Haushalt 2023 zur Unterstützung des Krankenhauses MOL eingestellt. Der Haushalt ist öffentlich, das wäre eine transparente Finanzierung. Leider hat sich die deutliche Mehrheit für die „Verschiebe-Variante“ entschieden.

13. Januar 2023

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