FDP Märkisch-Oderland
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Kreistag fordert Ministerin Nonnemacher zum Handeln auf

Die FDP-Kreistagsfraktion hat am 7. September mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kreistages die Gesundheitsministerin des Landes Brandenburg Ursula Nonnemacher aufgefordert, sich im Streit zwischen den Rettungsdiensten und den Krankenkassen nicht länger wegzuducken. Seit Jahren streiten die Kassen und die Rettungsdienste über die Angemessenheit der Gebühren und die Abrechnung von sogenannten Fehlfahrten.

Die Rettungsdienste fühlen sich vom Land im Stich gelassen. Ministerin Nonnemacher darf nicht nur zuschauen, sondern muss zu einer politischen Klärung beitragen, beispielsweise über eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes“, sagte FDP-Fraktionschef Heiko Krause.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde vom Kreistag mit großer Mehrheit angenommen.


9. September 2022

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