FDP Märkisch-Oderland
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FDP verurteilt Angriff Russlands auf die Ukraine

Die Liberalen in Märkisch-Oderland verurteilen nicht das russische Volk, aber auf das Schärfste den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. In mehreren Videokonferenzen zeigten sich die Teilnehmer solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die nun um ihr Leben, aber auch ihre Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie kämpfen.

Die Mitglieder, darunter auch mehrere Angehörige der Bundeswehr, waren einer Einladung zum Meinungsaustausch über den Angriff Russlands auf die Ukraine gefolgt. Die Sanktionen, die Russland isolieren und seine Wirtschaft stark schwächen sollen, wurden einhellig begrüßt. Allerdings müsse man sich des Risikos bewusst sein, dass China von einer engeren wirtschaftlichen und politischen Bindungen, die Russland aufbauen will, profitieren werde. Andere Konflikte, wie zum Beispiel um Taiwan oder das Südchinesische Meer, könnten sich weiter verschärfen.

Einig war man sich auch, langfristig ökonomische Nachteile in Kauf zu nehmen, um den Freiheitskampf der Ukrainer zu unterstützen.

Die Waffenlieferungen durch die Bundesregierung wurden begrüßt. Die deutliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Bundeswehr wurde befürwortet. Allerdings wurde auch eine höhere Effektivität des Mitteleinsatzes gefordert.

Mit der deutschen Ostpolitik der letzten 15 Jahre wurde sich sehr kritisch auseinandergesetzt. Weder aus dem militärischen Eingreifen Russlands in Georgien, der Annexion der Krim und der militärischen Unterstützung der Separatisten im Donbas wurden bisher die richtigen Lehren gezogen. Auch die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland wurde bisher nicht verringert, die Deutschland nun erpressbar macht.


5. März 2022

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