FDP Märkisch-Oderland
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Schleuserpolitik Lukaschenkos Einhalt gebieten

Das große Interesse an der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages und der Ressortverteilung darf nicht davon ablenken, was weiterhin rund um uns herum passiert.

Daher hat sich der Kreisvorstand der FDP Märkisch-Oderland eingehend mit der andauernden Krise an der östlichen Grenze unseres europäischen Nachbarn Polen zu Belarus und der Situation an der deutsch-polnischen Grenze befasst. Neben humanitärer Unterstützung der Flüchtlinge fordern die Liberalen weitreichende Sanktionen gegen Belarus im wirtschaftlichen und diplomatischen Bereich.

So plädieren die Freien Demokraten die Republik Polen und die Republik Litauen mit Kräften der Bundespolizei im Rahmen von Frontex-Einsätzen zu unterstützen sowie zusätzlich humanitäre Hilfsgüter in den Bereich der EU-Außengrenze zu bringen, um Schutzsuchende zu versorgen. Außerdem ist die Unterstützung für die demokratische Opposition in Belarus auszuweiten. Grenzschließungen auf deutscher Seite lehnt die FDP in der aktuellen Situation ab. „Auch wenn der Zustrom gestoppt scheint, befinden sich weiter Tausende Menschen unter widrigsten Bedingungen im Grenzgebiet Belarus‘ und werden an einer Rückkehr in ihre Heimatländer gehindert. Diese vom Machthaber Lukaschenko herbeigeführte Krise ist noch nicht beendet, auch wenn sich der Blick der Öffentlichkeit bereits anderen Themen zuwendet.“ so der Kreisvorsitzende Robert Krause.

Den ausführlichen Beschluss finden Sie HIER.


28. November 2021

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