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Kreistag sichert die Strausberger Eisenbahn

Am 19. August 2021 hat der Kreistag in einer Sondersitzung im Rahmen einer Notmaßnahme 1,24 Mio. Euro Zuschuss für den Weiterbetrieb der Strausberger Eisenbahn bewilligt. Der Dienstleistungsauftrag läuft bis Ende 2022 und bedeutet eine Erhöhung des monatlichen Zuschusses von 48.000 Euro auf 76.000 Euro. Neben diesem Notvertrag wird ein Direktvergabeverfahren vorbereitet, in dem Straßenbahn und Fähre von 2023 bis 2031 gesichert werden sollen.

Die Sorge vieler Nutzer der Strausberger Eisenbahn, dass ab 1. September 2021 der Betrieb eingestellt werden müsste, sind vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht und zeigt, dass der Kreistag problematische Situationen schnell lösen kann.

Die FDP-Fraktion im Kreistag MOL hatte im Haushaltsausschuss den Antrag eingebracht, durch eine Einmalzahlung von 3,0 Mio. Euro der Strausberger Eisenbahn die Möglichkeit zu geben, ihre Verbindlichkeiten schneller zu tilgen. Diese sind vor allem durch die Anschaffung barrierefreier Waggons – damals ohne Fördermittel – und die geringeren Möglichkeiten der Quersubventionierung durch die Stadtwerke entstanden. Leider ist eine solche Zahlung aus beihilferechtlichen Gründen – jedenfalls nach den Erkenntnissen einer beauftragten Anwaltskanzlei – nicht zulässig. Im weiteren Verfahren soll diese Option aber immer mit bedacht werden.

FDP-Fraktionschef Heiko Krause sagte im Kreistag: „Wir Freie Demokraten stehen zur Strausberger Eisenbahn. Wir hätten gern noch mehr Entlastung ermöglicht, aber das Beihilferecht steht dem entgegen. Mit dem einstimmigen Beschluss zur Unterstützung bis Ende 2022 hat der Kreistag insgesamt eine gute Arbeit geleistet“.

Viele Grüße
Heiko


20. August 2021

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