FDP Märkisch-Oderland
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Haushalt 2021 beschlossen – FDP konnte Forderungen durchsetzen

Am 17. Februar hat der Kreistag den Haushalt 2021 beschlossen. Auch die FDP-Fraktion stimmte dafür. Fraktionschef Heiko Krause machte in seiner Rede deutlich, dass die Zeit der Überschüsse vorbei ist. Große Investitionsvorhaben wie die Förderschule für geistige Entwicklung, das Gymnasium Strausberg, ein neues Bürogebäude beim STIC in Strausberg oder das Feuerwehrtechnische Zentrum erfordern eine Kreditaufnahme von fast 60 Mio. Euro. Bei diesen Investitionen müssen die Corona-Auswirkungen und die Digitalisierung mitgedacht werden.
„Neue Raumkonzepte, Energieeinsparung, Luftreinigung, Videokonferenzräume, schnelles Internet darauf kommt es bei öffentlichen Gebäuden in Zukunft an“ so Heiko Krause.
 
Schon im Haushaltsverfahren war es gelungen, den Antrag der FDP auf Erarbeitung eines Konzeptes für die Kinder- und Jugendbeteiligung durchzusetzen. Dafür ist auch Geld im Haushalt eingestellt. Heiko Krause dazu: „Das ist ein guter Erfolg, denn bislang erfüllen wir als Kreis die Kriterien der Kommunalverfassung nicht, die die Beteiligung vorschreibt.“
 
Erfreulich ist, dass die Kreisumlage mit 40,1 Prozent stabil gehalten werden konnte. Für kleinere Kommunen bietet das auf 750.000 Euro erhöhte Kreisentwicklungsbudget Finanzierungsmöglichkeiten.
 
Unbefriedigend bleibt, dass es im Kreis nach wie vor keine Möglichkeit für die hochwertige Vergärung von Bioabfälle gibt. Die einzige Anlage in Hennickendorf steht leider nur für Berliner Bioabfälle zur Verfügung. So wird auch in den nächsten Jahren der Bioabfall lediglich einfach kompostiert. Hier muss mittelfristig eine moderne Lösung her.
 
Und zu guter Letzt wurde als Termin für die Wahl des Landrates der 26. September 2021 festgelegt.

21. Februar 2021

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