FDP MOL unzufrieden mit Start der Brandenburger Impfkampagne
Brandenburg hat aktuell die deutschlandweit dritthöchste Sieben-Tage-Inzidenz (Stand 10.01.2021: 209), nur in Thüringen und Sachsen liegt der Wert höher. Insofern ist eine Verlängerung des derzeitigen Lockdowns bis Ende Januar nachvollziehbar, um das Gesundheitssystem und insbesondere Pflegepersonal und Ärzte nicht zu überlasten.
Im Winterhalbjahr wird es schwer werden, die angestrebten Sieben-Tage-Inzidenz-Werte zu erreichen. Dass Kinder erst wieder zu Ostern Schule und Kita besuchen und Frisöre öffnen dürfen ist auch keine Lösung. Und darf auch keine dauerhafte Maßnahme sein und werden. Nur mit einer breit angelegten und zügig durchgeführten Impfkampagne werden wir die Pandemie in den Griff bekommen und Menschenleben retten. Es zählt also jeder einzelne Tag.
Aus diesem Grund setzt Israel offenbar alles daran, um täglich 150.000 Menschen zu impfen, damit sich schon Mitte März das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben normalisieren kann.
Davon ist Deutschland weit entfernt. Aber es zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern und insbesondere mit Blick auf Brandenburg stellen sich für den Kreisvorsitzenden der FDP Märkisch-Oderland, Robert Krause, drängende Fragen:
- Wie kommt es, dass Mecklenburg-Vorpommern bei vergleichbaren Voraussetzungen auf eine Impfquote von 15,6 je 1.000 Einwohner kommt, während Brandenburg mit 5,5 je 1.000 Einwohner (Stand 09.01.2021) im Vergleich der Bundesländer im unteren Mittelfeld rangiert?
- Wie kommt es, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits 57% der gelieferten Dosen des Impfstoffs verimpft hat, während Brandenburg nur auf 24% kommt (Stand 08.01.2021), also über drei Viertel des Impfstoffs zurückhält?
- Warum müssen sich die Impfberechtigten (bspw. Menschen ab einem Alter von 80 Jahren) in Brandenburg telefonisch um einen Termin in einem Impfzentrum bemühen, falls die Hotline unter der Last nicht gerade zusammengebrochen ist, während diese in anderen Bundesländern per Brief kontaktiert werden, um die Terminvergabe zu vereinfachen und besser zu koordinieren?
- Wie sollen die (hoch)betagten Menschen in einem Flächenland mit aktuell zwei, später nur elf Impfzentren zur Impfung kommen? Warum haben sie nicht Anspruch auf einen kostenlosen Taxi-Transfer, wie in Berlin?
- Warum gibt es Landkreise ohne Impfzentrum, bspw. Märkisch-Oderland, wodurch die Wege zu den nächstgelegenen Impfzentren, bspw. Eberswalde, Frankfurt/Oder oder Schönefeld, sehr lang werden?
- Warum wurde landesseitig kein dezentralerer Ansatz, mit kürzeren Wegen für die Menschen gewählt? Wurden die Anforderungen an ein Impfzentrum von Landesseite zu hochgeschraubt oder waren mehr als elf Impfzentren gar nicht erwünscht? Wie kommt es, dass in Nordrhein-Westfalen ein ehemaliger Aldi-Markt für ein Impfzentrum genutzt werden kann, aber in Märkisch-Oderland, beinahe so groß wie das Saarland, kein Objekt für ein Impfzentrum gefunden wurde?
Krause, kommt zum Fazit: „Für die Planung und Durchführung der Impfkampagne braucht es kein besonderes Maß an Kreativität. Man muss sich nur an den Nachbarbundesländern orientieren und es dann mit der entsprechenden Priorität umsetzen. Es sind also „nur“ Management-Kompetenzen – Planen, Durchführen, Kontrollieren und Verbessern – gefragt. Offenbar gibt es in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern jedoch ein Defizit darin. Dabei zählt jeder Tag, jeder durch Impfung Immunisierte, um die Pandemie in den Griff zu bekommen und so Menschenleben zu retten, Bildungskarrieren und die Wirtschaft zu retten.“
Jede kleine Verbesserung (sechs statt fünf Impfungen pro Ampulle, ein Verschieben der zweiten Impfung auf fünf Wochen nach der Ersten, ein Aufrechnen der für die zweite Impfung nötigen Impfmenge mit angekündigtem Nachschub) muss genutzt werden, um möglichst früh vielen Menschen der Risikogruppen ein Impfangebot machen zu können. Denn bis dato sind 87% der Todesfälle mit oder durch Corona in der Gruppe der über 70jährigen zu verzeichnen. Wenn es also gelänge, gerade diese Gruppe möglichst schnell zu impfen, können die Todeszahlen deutlich verringert und das Gesundheitssystem entlastet werden.
„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung angemessen gerecht zu werden und den verpatzten Start der Impfkampagne durch koordiniertes Management zu einem Erfolg zu führen, um so schnell wie möglich Menschenleben zu retten und den notwendigen Schutz der Bürger nicht weiter durch schädliche Maßnahmen für die Wirtschaft, Kinderbetreuung und Kultur zu erkaufen“, so Krause abschließend.