FDP Märkisch-Oderland
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Wie geht es u.a. weiter mit dem Kreiskrankenhaus in Seelow – aktuelle Informationen aus dem Gesundheit- und Sozialausschuss

In Zeiten von Corona ist nichts so wie es man es sonst gewohnt ist. Mit Abstand aber dennoch ganz nah, haben die Mitglieder des Gesundheit- und Sozialausschusses des Landkreises am 30.04.2020 ihre Sitzung dieses Mal per Telefonkonferenz abgehalten. Friedemann Hanke, zuständiger Fachbereichsleiter des Landkreises gab einführend einen kurzen Bericht zur Lage im Landkreis. Entspannung gibt es bei der Versorgung mit normalen Schutzausrüstungen. Anders sieht es aus bei Handschuhen, Flächendesinfektion und Schutzmäntel. Hier ist noch einiges nicht optimal geregelt. „Interessant“ war es, dass fast nur unsere Fraktionen Fragen an Herrn Hanke hatte. So wollten wir u.a. wissen:

Frage: Inwieweit liegen für die weiterführenden Schulen Hygienekonzepte vor bzw. wie werden diese umgesetzt. Durch wen werden Sie erstellt? Wie werden Sie kontrolliert?
Antwort (zusammengefasst): Die Schulen erstellen diese selbst und kontrolliert diese auch. Nur bei kommunalen Schulen erfolgt die Kontrolle durch die Kommune.

Frage: Wie werden die Schulen darauf vorbereitet, wenn weitere Klassen in die Schule gehen sollen. Wie erfolgt die Unterstützung? Wie und in welcher Form erfolgt die Kommunikation zwischen den Schulen und dem Gesundheitsamt?
Antwort (zusammengefasst): Das zuständige Ministerium hat das geregelt, dies entspricht den Vorgaben des Gesundheitsamtes. An alle Schulen wurde einmal Schutzausrüstung verteilt. Das aber eher als Notfallausstattung. Zur Zeit geht man davon aus, dass kein Regelschulbetrieb mehr vor den Sommerferien möglich ist. Schulbusse fahren wieder im Normalbetrieb.

Frage:  Inwieweit liegen für die Kindertagesstätten Hygienekonzepte vor bzw. sind sie umgesetzt. Durch wen werden Sie erstellt? Welchen Schutz gibt es für die Erzieher, gerade in den Gruppen mit kleinen Kindern?
Antwort (zusammengefasst): Erstellt und kontrolliert werden diese durch die Träger der Einrichtungen und auch kontrolliert. Einen extra Schutz für die Erzieher gibt es nicht, da diese auch auch bei anderen Krankheiten keinen gesonderten Schutz erhalten haben. Der Landkreis hat folgende Vorgabe gegeben: Keine offene Arbeit, nur in kleinen Gruppen. Das waschen mit Seife ist der beste Schutz. Weiterer Schutz nicht denkbar, so ist es auch in den Förderschulen.

Frage: Wie viele Kinder sind zurzeit in der Notbetreuung? Wie schätzen Sie die Entwicklung ein? Wie ist der regionale Unterschied? Was passiert, wenn sich mehr Kinder in der Notbetreuung anmelden, als in den Hygienekonzepten der Kindertagesstätten vorgesehen/geplant sind.
Antwort (zusammengefasst): Stand bis zum 26. Mai 2020: 10-15 Prozent in des Kindertagesstätten, 2 Prozent im Hort. An Ende April wird mit 30-40 Prozent berechnet. Eine Belegung von 30-40 Prozent sollte unter den vorgegebenen Hygieneauflagen möglich sein. Ist eine Kita „voll“, soll eine Umverteilung auf andere Kitas im Ort erfolgen, es wird niemand abgelehnt. Zur Not müssten auch mehr Kinder aufgenommen werden, als es die Hygienekonzepte vorsehen.

Hier stellt sich aber die grundsätzliche Frage, was wiegt schwerer, die Betreuung der Kinder oder die Hygienevorgaben?

Frage: Wie hoch ist die Bettenauslastung der einzelnen Krankenhäuser in MOL und wie lange kann diese Situation wirtschaftlich durchgehalten werden. Gibt es Kurzarbeit oder ist Kurzarbeit geplant? Ab wann werden wieder geplante Eingriffe vorgenommen und in welchem Umfang?
Antwort (zusammengefasst): Es gibt aktuell keine Kurzarbeit, diese ist auch nicht geplant. Die wirtschaftliche Situation von allen Krankenhäusern im Landkreis ist schlecht, von ca. 760 Betten sind 437 belegt. Fest steht bereits, dass es der Haushalt des Landkreises belastet wird.

Weitere Punkte der Telefonkonferenz waren u.a. das Krankenhaus Seelow. Hier wollten wir Informationen zum aktuelle Stand haben. Aktuell wird auf ein Wertgutachten gewartet. Somit ist die beschlossene Zeitplanung nicht mehr haltbar. Bereits vor Covid-19 war die wirtschaftliche Situation des Krankenhauses nicht –um es vorsichtig auszudrücken- rosig. Durch Covid-19 ist es auch nicht besser geworden. Eine Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis wäre schon vor Covid-19 nicht ohne Kredite zu bewältigen gewesen – und jetzt erst recht nicht. Hauptaugenmerk des Landkreises für eine mögliche Übernahme ist hauptsächlich die Daseinsfürsorge des Landkreises.

Es bleibt weiter abzuwarten, ob das Krankenhaus an jemand anderen verkauft werden kann (was aber unwahrscheinlich ist) oder schließen muss. Der Wunsch des Landkreises ist es, das Gutachten bis spätestens zu Sommer vorliegen zu haben.

Monique Bewer
sachkundige Einwohnerin im Gesundheit- und Sozialausschuss des Landkreises


1. Mai 2020

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