FDP Märkisch-Oderland
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Gebühren für Rettungsdienste steigen erneut an – Streit mit den Krankenkassen ungelöst

Die Kreistagssitzung am 2. September gab eigentlich Grund zur Freude. Trotz Corona zeigte die Halbjahresbilanz zum Haushalt ein Plus. Auch wenn dies zum Teil mit verschobenen Investitionen zu tun hat, gab es doch keinen Einbruch bei den kreislichen Finanzen.

Mit Sorge erfüllt uns aber die Entwicklung beim Rettungsdienst. Erst im November 2019 wurden die Gebührensätze für Leistungen des Rettungsdienstes erhöht. Nun wurde erneut eine Gebührenerhöhung erforderlich. So steigt die Gebühr für einen Krankentransportwagen von 337,80 Euro auf 460,00 Euro, für einen Rettungstransportwagen von 656,40 Euro auf 769,30 Euro. Gegenüber der Satzung vor November 2019 haben sich einige Posten fast verdoppelt.

Hier spielt sicher Corona eine Rolle, denn es mussten zusätzliche Ausgaben für Schutzmaterialien getätigt werden. Dennoch liegt der Hauptgrund für das Defizit von fast 500.000 Euro im ersten Halbjahr an anderen Faktoren. Einmal haben wir es mit einem Einsatzrückgang zu tun, zweitens – und das ist ein landesweites Problem – mit einem jahrelangen Streit zwischen Krankenkassen und Rettungsdiensten. Die alte Gebührensatzung vom November wurde von den Krankenkassen abgelehnt. In vielen Punkten, z.B. bei der Dauer der Abschreibungen und den Aufstellungen der Buchhaltung gibt es keine Einigkeit. Die Kassen streiten sich mit den Rettungsdiensten über die einzelnen Kostenpositionen, was zu langen Bearbeitungszeiten führt.

Was heißt das für die Bürgerinnen und Bürger? Wer privat versichert ist – und das sind keineswegs nur „Reiche“, sondern z.B. auch viele kleine Selbstständige, Polizisten oder Berufsfeuerwehrleute, muss die Gebühren zunächst selbst bezahlen. Nicht nur, dass die Gebühren immer mehr steigen, durch den Streit mit den Kassen dauert es lange, bis die Gebühren durch die privaten Krankenversicherungen übernommen werden…wenn überhaupt.

Zudem stellt sich auch die strukturelle Frage nach „Staat oder Privat“? Ein Argument für einen Rettungsdienst beim Kreis waren die erhofften geringeren Kosten. Möglicherweise wäre eine Übernahme durch einen privaten freien Träger wirtschaftlicher. Für die FDP steht das Thema weiter auf der Agenda.

Heiko Krause
Vorsitzender der Kreistagsfraktion

4. September 2020

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