FDP Märkisch-Oderland
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Gute Nachrichten Kinder, Eltern, Vereine und Verbraucher

Die Sitzung der Gemeindevertretung am 17. April erbrachte einige wichtige Entscheidungen, die weitreichende Wirkungen haben werden. Der seit langem diskutierte Umzug des Edeka-Marktes in die Lessingstraß wurde durch den B-Plan-Beschluss auf den Weg gebracht. Die „Ein-Mann-Bürgerinitiative“ von Heiko Scherpinski konnte sich mit seinen zahlreichen Einwendungen nicht durchsetzen.
 
Die Fraktion FDP/PEBB konnte die Spielplatzsatzung durchsetzen. Investoren, die mehr als 5 Wohneinheiten errichten, müssen entweder einer Kinderspielplatz bauen oder eine Ablöse zahlen, mit der die Gemeinde zweckbestimmt Spielplätze errichten kann. Damit kann die Lebensqualität für Kinder und ihre Eltern verbessert werden, denn in den letzten Jahren wurde wenig für Spielplätze gDamitetan. Unsere Nachbargemeinden Strausberg oder Fredersdorf-Vogelsdorf haben bereits seit langem solche Satzungen, ohne dass – wie von der CDU befürchtet – die Mieten unerschwinglich geworden wären. Damit ist ein weiteres Langzeitprojekt erfolgreich abgeschlossen.
 
Gute Nachrichten auch für die ortsansässigen gemeinnützigen Vereine. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Nutzungsgebührensatzung so zu überarbeiten, dass örtliche gemeinnützige Vereine keine Nutzungsgebühren für kommunale Räumlichkeiten mehr zahlen müssen. Eine deutliche Entlastung gerade für die kleinen Vereine.
 
Ein gutes Ergebnis kurz vor Ende der Wahlperiode
Heiko Krause

18. April 2019

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