Auftakt zur Haushaltsberatung 2020
Im Rahmen der zweiten Sitzung des Ausschuss für Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfung am 1. Oktober stellte der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel einen Entwurf des 2020er Haushalts vor und ordnete die Situation ein.
Der Landkreis MOL erhält mit 298€ je Einwohner die siebthöchsten Schlüsselzuweisung aller Brandenburger Landkreise vom Land und das Bruttoinlandsprodukt lag in 2018 bei rund 20.000€/Einwohner (bundesweiter Spitzenreiter Ingolstadt mit 130.000€).
Während die Ausgaben für den Sozialbereich in den letzten zehn Jahre stabil lagen, haben sich die Ausgaben im Jugendbereich von 2010 (60 Millionen) bis 2020 (120 Millionen) verdoppelt, obwohl die Anzahl der Einwohner unter 18 Jahren sich nur leicht positiv entwickelt hat. Insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuung in Krippe und Kita sowie die Jugendhilfe sind Treiber dieses Trends.
Nachdem die Jahre 2017 (+ 7,5 Millionen Euro) und 2018 (12,05 Millionen Euro) ein deutlich positives Jahresergebnis aufwiesen, drohte das Ergebnis 2019 unter anderem durch die Senkung der Kreisumlage ins leicht Negative (-0,5 Millionen) zu kippen, wird jedoch nach neuesten Erkenntnissen doch noch leicht positiv abschließen.
Mit dem Stand der Bearbeitung Ende September sieht es so aus, als ob der 2020er Haushalt deutlich in die tief roten Zahlen zu rutschen (-10 Millionen Euro) droht, auch wenn Rainer Schinkel darauf verwies, dass bis zu Beschlussfassung dieses Defizit noch verringert wird. Er wollte jedoch nicht ausschließen, dass über die Höhe der Kreisumlage diskutiert werden muss. Die Einnahme des Landkreises über die Kreisumlage in aktueller Höhe wird 2020 bei 94,4 Millionen Euro liegen.
Deutliche Kostensteigerungen wird es nächstes Jahr bei der Personalaufwendungen geben, die um 3,5 Millionen Euro (+7,2%) gegenüber dem Vorjahr steigen. Der Grund dafür sind die Erhöhung der Beamtenbesoldung um 1% und die Tariferhöhung der Angestellten um 3,7% sowie 20 zusätzlichen Stellen, davon fünf im Jugendamt (ca. 500.000€) zur Erbringung von Leistungen, die im Altkreis Seelow vorher durch einen freien Träger erbracht wurden und weitere zusätzliche Stellen im Jugendamt bedingt durch höhere Fallzahlen.
Weiterer Treiber des Defizits sind der Jugendbereich mit einem um 7,6 Millionen Euro höheren Haushaltsansatz als im Vorjahr durch einen höheren Kita-Zuschuss und geringere Landeszuschüsse. Auch der ÖPNV weist ein 2,7 Millionen Euro höheren Haushaltsansatz durch Mehraufwendungen für Fahrplanausweitungen und Preisgleitklausen in den Verträgen mit den Leistungserbringern sowie Mindereinnahmen durch Erstattungen an berlinnahe Gemeinden auf.
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert:
Der Kreis muss seine Hausaufgaben machen, bevor auch nur im Ansatz darüber nachdenkt die Kreisumlage zur erhöhen. Denn die Gemeinden benötigen ihrerseits finanziellen Spielraum, um Investitionen in Kitas, Schulen und Straßen stemmen zu können. Und nur ein Jahr nach der Senkung, wäre eine Erhöhung einer enormer Vertrauensverlust in der Zusammenarbeit.