FDP Märkisch-Oderland
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Nahverkehrsplan – kein Blankoscheck in Millionenhöhe

Die Gemeindevertretersitzung am 21. Juni befasste sich u.a. mit dem Nahverkehrsplan des Kreises. Der Kreis und die MoBus-Busgesellschaft haben ein Konzept für den Nahverkehrsplan 2020-2024 erstellt. Die Kommunen sind aufgefordert, sich dazu zu positionieren. Eine Verdichtung des Busangebotes ist natürlich im Sinne unserer Einwohner, aber es gibt zwei Kriterien, die erfüllt sein müssen. Da die Gemeinde die Nutzwagenkilometer bezahlt, muss klar sein, welche Verpflichtungen sie in den nächsten Jahren – nicht nur 2019 – eingeht. Zweitens sollte klar sein, dass im Testbetrieb die Fahrgastzahlen an den einzelnen Strecken erhoben werden und besonders auf Zielgruppen geachtet wird.

Der Bürgermeister stellte den Diskussionsverlauf dar. Bislang hat lediglich Fredersdorf-Vogelsdorf dem Konzept ohne Änderungswünsche zugestimmt. Altlandsberg hat es abgelehnt, Neuenhagen will nur einen geringeren Betrag zahlen als errechnet. Die Gemeindevertretung beschloss dann auch, den Bürgermeister zu beauftragen, in Abstimmung mit der Busgesellschaft ein Konzept zu erarbeiten, das die Fahrgastzahlen der Zielgruppen Berufspendler, Schüler und Senioren erhebt und klare Zielsetzungen definiert.

Ein Antrag von SPD und Linken, sofort in den Testbetrieb einzusteigen, fand keine Mehrheit. Nicht einmal alle SPD-Abgeordneten stimmten dafür. Auf die Frage, wie die Antragsteller die zu erwartenden Kosten von jährlich fast 500.000 (über drei Jahre) gegenfinanzieren wollten, konnte niemand Antwort geben.

In der Sitzung zeigte sich aber auch, dass unterschiedliche Informationsstände zur Dringlichkeit, zur Dauer und zur Reichweite der Vereinbarung und zur Mittelbindung bestanden. Letztendlich wollte niemand ohne eine umfassende Unterrichtung einen Blankoscheck erteilen.

Heiko Krause


22. Juni 2018

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