FDP Märkisch-Oderland
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Haushalt in Fesseln

Der Haushalt 2018 der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf wurde am 18. Januar 2018 beschlossen. Soweit die Fakten. Der ganze Haushalt? Nein, denn erhebliche Teile wurden durch Sperrvermerke eingeschränkt. Dies war leider auch bitter notwendig, denn die vorgelegten Zahlen waren alles andere als glaubwürdig und transparent. Sowohl Verwaltung als auch Gemeindevertreter versuchten noch in der Sitzung, mit Taschenrechnern korrekte Summen z.B. zu den Kosten der Errichtung der neuen Zweifeld-Turnhalle zu errechnen. Auch in anderen Bereichen erwies sich insbesondere das Bauamt als nicht aussagefähig. Von der Kritik auszunehmen ist Kämmerin Carmen Wagner, die sich wirklich sehr bemüht, die Zahlen zu liefern, aber wenig Unterstützung aus der Verwaltung erhält.

So wurde der gesamte Bereich der Schulbaukosten gesperrt, mit Ausnahme der Turnhalle. Außerdem die Kosten für einen Bolzplatz auf dem FAW-Gelände, für die Sanierung des Dorfsaales, dessen Nutzbarkeit nach dem Lärmschutzgutachten neu diskutiert werden muss, sowie die Kosten für Brandschutzmaßnahmen an den beiden Rathäusern. Hier soll zunächst geklärt werden, ob und in welchem Maße insbesondere das Rathaus Petershagen überhaupt noch genutzt werden soll. Weitere Sperrvermerke der Linken zum Verkauf kommunaler Grundstücke wurden abgelehnt, wobei sich herausstellte, dass ein Grundstück bereits verkauft ist. Auch die Fraktion FDP/PEBB hat die Anträge der Linken abgelehnt, wobei das Anliegen, kommunale Grundstücke für Schul-und Kitabau zu behalten, durchaus berechtigt ist. Leider gibt es in der Gemeindeverwaltung kein Flächenmanagement, bei dem langfristig geschaut wird, welche Flächen wir für Wohnen, Schule, Kita etc. benötigen.

So steckt hinter dem schlichten Beschluss des Haushaltes 2018 eine tiefe Zerstrittenheit zwischen den Vorstellungen des Noch-Bürgermeisters und der fraktionsübergreifenden Mehrheit der Gemeindevertretung. Alle hoffen, dass mit der Neuwahl eines Bürgermeisters die „Bleierne zeit“ endlich ein Ende hat.

Heiko Krause


19. Januar 2018

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