FDP Märkisch-Oderland
Aktuelle Beiträge

Verwaltung tief verunsichert – Brauchen wir eine „Notregierung“?

Die Gemeindevertretersitzung am 19.  Oktober zeigte – inzwischen zum wiederholten Mal – dass die Gemeindeverwaltung in Petershagen/Eggersdorf tief verunsichert, unkoordiniert, überlastet und überfordert ist. Die Vorlage zur Ausschreibung der Leistung eines Kita-Neubaus wurde wegen erheblicher Mängel noch einmal in den Bildungsausschuss verwiesen. Zuschlagskriterien fehlten, anderes war so detailliert, dass es potenzielle Betreiber einengt. Der Bürgermeister musste auch den Personalvorschlag für die Besetzung des Postens im Verwaltungsrat des Wasser- und Bodenverbandes zurückziehen, weil er keine Mehrheit erhalten würde. Normalerweise ein einfacher Vorgang, aber inzwischen ist das Verhältnis zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister völlig zerrüttet.

Die Verwaltung hat es wirklich nicht leicht. Das meine ich nicht ironisch. Sie untersteht einem Bürgermeister, der nicht führt, dem vieles egal ist und der die vier Monate bis zur Neuwahl irgendwie rumkriegen will. Die Verwaltung muss große Bauvorhaben stemmen, beispielsweise den Schulcampus in Petershagen (größte Investition in der Ortsgeschichte), den Umzug des Bauhofes, Straßenbauvorhaben oder eben die neue Kita. Das ebenfalls sehr aufwendige Ortsentwicklungskonzept haben wir am 19.  Oktober immerhin beschlossen. Die Verwaltung muss ein Organisationsgutachten umsetzen, das umfangreiche Umstrukturierungen beinhaltet – neue Führungsebenen, Sachgebiete, Neugruppierungen, Stellenausschreibungen. Und der Bürgermeister hat als „Abschiedsbombe“ den Plan vorgelegt, die Verwaltung im neuen Herz von Eggersdorf zu konzentrieren mit Kauf oder Anmietung von Gebäuden, Schließung des Rathauses Petershagen, Umsetzungen von Mitarbeitern etc.. Solche Vorhaben provozieren immer Widerstand bei den Mitarbeitern.

In dieser Situation entstehen Fehler. Stellungnahmen werden nicht abgegeben, Zahlen in Vorlagen stimmen nicht, Untersuchungen werden in Auftrag gegeben, die nichts klären. Schon die Frage, ob ein Pacht- oder ein Nutzungsvertrag mit Blau-Weiß Petershagen/Eggersdorf abzuschließen ist, beschäftigt uns ein Jahr mit diversen juristischen Meinungen. Die Kämmerin muss einen Haushalt balancieren, in den Geld für Projekte eingestellt wird, die niemand mehr verfolgt. Und sie muss mit Millionen von Mehrkosten beim Schulcampus Petershagen klarkommen, weil der Planer falsche Berechnungen angestellt hat und die Raumgrößen nicht stimmen. Im Vertrag wurde – warum wundert sich darüber niemand mehr ? – keine Regreßklausel für solche Fehler aufgenommen.

Die Situation ist desaströs und die Bürger verstehen nicht mehr, warum „wir“ nichts mehr auf die Reihe kriegen. Wenn dies möglich wäre, müsste unsere Gemeinde eine „Notregierung“ ausrufen. Da dies nicht geht, müssen wir die „bleierne Zeit“ bis zur Bürgermeisterwahl Ende Februar irgendwie überstehen. Naja, bald ist Weihnachten…

Heiko Krause


19. Oktober 2017

Alle Beiträge Drucken