Jahresempfang FDP MOL: Grundrechte & Rechtstaatlichkeit zentral
Der Jahresempfang des FDP-Kreisverbands Märkisch-Oderland in Strausberg am Wochenende stand ganz im Zeichen des beginnenden Bundestageswahlkampfes.
Der FDP-Kreisvorsitzende Robert Krause wies im Zusammenhang mit Trump und Erdogan auf eine stärkere Sensibilität der Menschen für Freiheit und Rechtstaat hin: „Die FDP als Anwalt der Grundrechte, wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, und des Rechtstaats ist Garant für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, in der die Mitte stärker ist als ihre Ränder.“
Der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz zeigte sich zuversichtlich: „Der FDP wird der Einzug in den Bundestag gelingen, da vielen Menschen die Bedeutung einer liberalen Bürgerrechtspartei in den letzten Jahren bewusster geworden ist.“
Der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis 59 (MOL-Barnim II) Mirko Dachroth warnte mit dem Hintergrund seiner sicherheitspolitischen Erfahrung: „Die Falschmeldungen rund um die im Baltikum stationierten Bundeswehrsoldaten geben einen Vorgeschmack auf zu erwartende Störungen des Bundestagswahlkampfes“.
Im Anschluss diskutieren die Anwesenden die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und verletzte Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bei der Altanschließerproblematik und der Kreisgebietsreform.