FDP Märkisch-Oderland
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Haushalt als Wundertüte

Eigentlich sollte auf der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember 2016 die erste Lesung des Haushaltes 2017 erfolgen, um im Januar die 2. Lesung und den Beschluss durchzuführen. Allerdings gab es in den Zahlen der Kämmerin erhebliche Abweichungen zu den verschickten Unterlagen. So habe sie erst jetzt erfahren, dass noch Rechnungen von Tiefbauunternehmen in Höhe von rund 900.000 Euro ausstehen. Überraschen kann das aber nicht, denn die Zahlen müssten aus den Ausschreibungen bekannt sein. Hat die Kommunikation zwischen Bauamt und Kämmerei nicht funktioniert? Außerdem sieht der Haushalt auch deshalb so gut aus, weil in 2016 bestimmte Investitionen – allein für die nicht gebaute Bibliothek rund 900.000 Euro – nicht getätigt und somit „gespart“ wurden. Seit einigen Jahren erleben wir jedes Jahr das gleiche Muster. Zunächst wird ein Vorbericht vorgelegt, in dem erläutert wird, dass die Gemeinde in zwei, drei Jahren total pleite ist. Mittelfristig sei ein großes Finanzloch zu erwarten. Am Jahresende ergibt sich dann, dass wir wieder eine Million in die Rücklage packen können. So auch diesmal. Aber in zwei, drei Jahren sieht es ganz, ganz schlecht aus…

Nun ist es erfreulicher, im Haushaltsabschluss einen Überschuss zu haben als ein Defizit. Aber gute Haushaltsführung soll bedarfsgerecht veranschlagen. Bei uns ist es inzwischen fast zur Regel geworden, dass die Kämmerei riesige Summen „entdeckt“, die wir nicht ausgegeben haben oder die uns durch irgendwas zufließen. Besonders beliebt sind „nicht getätigte Instandhaltungsmaßnahmen“.

Fazit: Der Haushalt 2017 wird nicht im Januar, sondern frühestens im Februar beschlossen. Es wird Sondersitzungen geben und die Fraktionen werden Änderungsanträge zwischen den Jahren ausarbeiten müssen. Auch die Kämmerei muss bis zum Januar noch erheblich nacharbeiten.

Obwohl in diesem Jahr mit zwei Haushaltsklausuren und diversen Besprechungen in den Ausschüssen besonders viel vorbereitet wurde, stehen alle wieder unter hohem Zeitdruck. Ein später Haushaltsbeschluss wirkt sich in der Regel auch negativ auf die Preiserzielung bei Ausschreibungen aus. Vielleicht ist es ja auch der Weihnachtszeit geschuldet, dass wir mit Überraschungen bedacht werden. Auf manche Wundertüte würden die FDP allerdings gern verzichten.

Herzliche Weihnachtsgrüße und alles Gute für 2017

Heiko Krause


16. Dezember 2016

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